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VERSICHERUNGS- RECHT

Eine (private) Versicherung liegt vor, wenn durch privaten Vertrag in einer Gefahrengemeinschaft gleichartiger Risiken ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer für den Versicherungsnehmer begründet wird, bei dem sich ein Risiko zum Schadenfall verwirklicht.

Das Privatversicherungsrecht ist in erster Linie Vertragsrecht. Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages sind vor allem das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die vertraglich vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Das VVG stammt noch aus dem Kaiserreich (1908) und wurde mehrfach geändert. Die letzte große Änderung erfolgte mit der Reform des VVG vom 23.11.2007 (Bundesgesetzblatt I S. 2631). Eine wichtige Änderung des reformierten VVG betraf die Abschaffung des sogenannten „Alles-oder-nichts-Prinzip“ bei grober Fahrlässigkeit, Obliegenheitsverletzungen und Gefahrerhöhungen. Nunmehr erhält der Versicherungsnehmer auch dann anteiligen Versicherungsschutz, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat.

Bei der Lebensversicherung werden die Versicherungsnehmer angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt und haben einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven.

Zudem sieht das VVG umfassende Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers vor, die zu dokumentieren sind. Wichtig für die Praxis ist auch, dass für Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz unterhält (§ 215 VVG).

Die Versicherungsverträge werden in sogenannte Schadenversicherungen und sogenannte Summenversicherungen eingeteilt. Bei der Schadenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den durch den Versicherungsfall eingetretenen Vermögensschaden nach Maßgabe des Versicherungsvertrages zu ersetzen (z. B. in der Fahrzeugversicherung/Kaskoversicherung). In der Summenversicherung hat der Versicherer die versprochene Leistung zu erbringen, unabhängig davon ob ein Vermögensschaden eingetreten ist (z. B. Unfallversicherung). Die wichtigsten Versicherungen sind:

  • Die Kraftfahrtversicherung/Kaskoversicherung,
  • die Hausratversicherung,
  • die Wohngebäudeversicherung,
  • die Feuerversicherung,
  • die Haftpflichtversicherung,
  • die Rechtsschutzversicherung,
  • die Lebensversicherung,
  • die Berufsunfähigkeitsversicherung,
  • die Unfallversicherung,
  • die Krankenversicherung,
  • die private Pflegeversicherung,
  • die Transportversicherung,
  • die Reiserücktrittskosten-Versicherung.

Für jede dieser Versicherung gibt es spezielle Vertragsbedingungen/Versicherungsbedingungen, die durch Vereinbarung mit dem Versicherer in den Versicherungsvertrag einbezogen werden. Diese regeln u. a. die Voraussetzungen für die Ansprüche des Versicherungsnehmers/der versicherten Person gegen den Versicherer sind deren Höhe, Ausschlusstatbestände, Obliegenheiten/Verhaltenspflichten des Versicherungsnehmers/der versicherten Person.

Es ist immer wichtig, jeden Einzelfall, insbesondere anhand der vereinbarten Bedingungen und etwaiger späterer Nachträge/Änderungen zu überprüfen.